Rechtsprechung
| BVerwG, 20.05.1999 - 1 DB 11.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verlust der Dienstbezüge eines Postbeamten wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge bei fehlender Unterschrift - Vorliegen oder Nichtvorliegen der Dienstfähigkeit des Beamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 14.12.1998 - XI BK 6/98
- BVerwG, 20.05.1999 - 1 DB 11.99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.04.1994 - 1 DB 26.93
Verlust der Dienstbezüge - Vorrang postärztlicher Beurteilungen vor …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 1 DB 11.99
Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe, warum der Beamte aus der Sicht des Privatarztes entgegen den vorliegenden Feststellungen des Post- oder Amtsarztes dienstunfähig ist (Beschluß vom 15. April 1994 - BVerwG 1 DB 26.93 - Beschluß vom 19. Juli 1994 - BVerwG 1 DB 27.93 - Beschluß vom 26. März 1998 - BVerwG 1 DB 1, 98 -).Es reicht vielmehr aus, wenn die entsprechende Verpflichtung für den Beamten aus den Gesamtumständen erkennbar ist (Beschluß vom 15. April 1994 a.a.O.).
- BVerwG, 19.07.1994 - 1 DB 27.93
Verlust der Dienstbezüge - Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst - Vorrang …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 1 DB 11.99
Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe, warum der Beamte aus der Sicht des Privatarztes entgegen den vorliegenden Feststellungen des Post- oder Amtsarztes dienstunfähig ist (Beschluß vom 15. April 1994 - BVerwG 1 DB 26.93 - Beschluß vom 19. Juli 1994 - BVerwG 1 DB 27.93 - Beschluß vom 26. März 1998 - BVerwG 1 DB 1, 98 -). - BVerwG, 06.09.1988 - 1 D 142.87
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 1 DB 11.99
Bei schriftlich einzulegenden Rechtsbehelfen ist handschriftliche Unterzeichnung nicht unbedingt erforderlich, sofern der Urheber der Erklärung einwandfrei aus dem Schriftstück hervorgeht (Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 1 D 142.87 -).
- VG Köln, 20.10.2005 - 15 K 1480/04
Eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit aufgrund von Diabetes mellitus - …
Darüber hinaus ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, das amts- und betriebsärztlichen Gutachten gegenüber privatärztlichen Attesten grundsätzlich ein Vorrang zukommt, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 08.03.2001 - 1 DB 8, 01 - ZBR 2001, 297, vom 20.05.1999 - 1 DB 11/99, veröffentlicht in Juris WBRE 410005763 und vom 17.11.1998, - 1 DB 14/98 -, veröffentlicht in Juris WBRE 410005139; VGH München, Beschluss vom 08.10.2001, - 16 DC 99.2212 -, NVwZ-RR 2002, S. 764.